Das Bundesministerium für Justiz lud ein zum Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission vom 14. September 2016 bis zum 25. Oktober 2016 Stellung zu nehmen. Das Paket wurde von der Europäischen Kommission an die Mitgliedstaaten zur Stellungnahme geschickt, danach gehts ins Europäische Parlament. Hier ist die Presseaussendung dazu. Der Entwurf ist eher enttäuschend und darüber hinaus enthält dieser Maßnahmen (zB Pflicht für Hostprovider, Uploads technisch auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen), die einen eklatanten Rückschritt darstellen.
Die fairkom Gesellschaft hat für Creative Commons Österreich und die IG Kultur eine Stellungnahme fristgerecht abgeben.
Ebenso haben diverese Verbände gemeinsam mit den Internet Service Providern (ISPA) in Österreich eine Stellungnahme formuliert. Konkret wird darin die Verpflichtung zur Online-Überwachung beanstandet, die geplanten Leistungsschutzrechte für Presseverleger kritisiert und sich für die Wichtigkeit eines Förderung des sozialen und wissenschaftlichen Austauschs ausgesprochen.
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Stellungnahme Creative Commons Österreich mit IG Kultur
